Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1981 - X ZB 3/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Patentantrages wegen Identität des Anmeldungsgegenstandes mit einem bereits angemeldeten Gegenstand - Annahme einer Identität von zwei Gegenständen bei ähnlich verwendeten Wirkstoffen - Kriterien für die Beurteilung einer Identität von zwei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 577
- GRUR 1982, 162
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 177/63
Allgemeiner Erfindungsgedanke bei der Identitätsprüfung
Auszug aus BGH, 29.10.1981 - X ZB 3/80
Er umschließt sonach den gesamten Schutzbereich der Erfindung (BGHZ 41, 378, 380 - Erntemaschine).
- LG Düsseldorf, 02.12.2003 - 4 O 157/02
Enzyme für die Backwarenindustrie
Verwendungsansprüche fallen ohne weiteres in die Kategorie der Verfahrensansprüche, wenn sie - wie vorliegend - auf den zweckgebundenen Einsatz einer Sache zu der geschützten Verwendung gerichtet sind (vgl. BGH GRUR 1990, 508, 510 - Spreizdübel; GRUR 1982, 162, 163 - Zahnpasta). - BPatG, 21.03.2003 - 5 W (pat) 11/01 Dem Anmelder steht nämlich grundsätzlich die Wahl der Kategorie frei, wenn nach Art und Umfang der offenbarten Erfindung verschiedene kategorielle Möglichkeiten offenstehen; zur Ermittlung aber, welche Kategorie er gewählt hat, sind die Ansprüche in der vorgelegten Fassung wesentlich (vgl BGH GRUR 1982, 162, 163 Zahnpasta; Benkard (9) PatG § 1 Rdn 5, 7a unter Bezugnahme auf RG GRUR 1934, 28, 29; 1940, 537 538; diese auf Patentansprüche bezogenen Zitate müssen mangels abweichender Besonderheiten als auch für Gebrauchsmuster zutreffend angesehen werden).